Parteiprogramm WiR2020 Landesverband Sachsen-Anhalt

Kurzfassung

Arbeit/Armut

Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Niedriglöhne sind konsequent durch staatliche Maßnahmen zu unterbinden.

Bildung

Kitas und Schulen sollen so reformiert werden, dass die individuelle und ganzheitliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen im Zentrum steht. Dazu sind sie ausreichend staatlich zu finanzieren und zu entbürokratisieren. Wir unterstützen eine weitestgehende Vielfalt der Bildungskonzepte.

Gesundheitssystem

Unser Gesundheitssystem ist staatlich ausreichend zu finanzieren und vor Profitinteressen zu schützen. Schul- und Alternativmedizin sollen sich gegenseitig ergänzen und nach eigener Wahl der Patienten gleichberechtigt von einem umfassenden gesetzlichen Solidarsystem getragen werden.

Grundgesetz

Die Partei WiR2020 arbeitet strikt auf der Grundlage des Grundgesetzes und fordert seine sofortige und vollständige Anwendung, z.B. durch Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit, der informellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Berufsausübung

Landwirtschaft/ Umweltschutz

WiR2020 setzt sich für eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft ein, welche ethische Standards bei Tierhaltung und Pflanzenanbau einhält. Wir fordern die Abschaffung der Massentierhaltung, das Verbot von Gentechnik sowie die wirksame Eindämmung chemisch-synthetischer Mittel. Umweltschutz und regionale Souveränität genießen höchste Priorität.

Medien

Unabhängige Medien sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine objektive und freie Meinungsbildung und damit Grundlage aller demokratischen Prozesse. WiR2020 setzt sich ein für eine größtmögliche Vielfalt in der Medienlandschaft. Die derzeitige Konzentration in der Hand weniger Konzerne ist zu beenden.

Steuersystem

Die Gewinne internationaler Konzerne, hohe leistungslose Einkommen sowie der Verbrauch natürlicher Ressourcen sollen stärker besteuert werden. Kapital, das in realwirtschaftliche Prozesse investiert wird, soll steuerlich begünstigt werden gegenüber solchem Kapital, das lediglich der finanzwirtschaftlichen Kapitalvermehrung dient. WiR2020 setzt sich daher für die steuerliche Entlastung mittelständischer Unternehmen ein. Wir fordern die Einführung des Straftatbestandes der Steuerverschwendung.

Wirtschaft

WiR2020 steht für ein gesundes Wirtschaftssystem, das nicht nur privaten Interessen, sondern auch dem Gemeinwohl dient. Eine zunehmende Konzentrierung der Wirtschaft in den Händen weniger globaler Konzerne führt zur Zerstörung des sozialen Zusammenhaltes und der natürlichen Lebensgrundlagen. Dagegen setzen wir uns ein und fordern eine signifikante Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe.

Demokratie

Wir unterstützen die Herstellung von Basisdemokratie durch Senkung der Hürden für Volksentscheide und deren Einführung auch auf Bundesebene. In Krisenzeiten dürfen parlamentarische Kontrolle und Grundrechte nicht ausgehebelt werden. Politiker sollen für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können.

Außenpolitik/ Militär

Unsere Außenpolitik hat u.a. das Ziel, die ökologisch-ökonomischen Fehlentwicklungen aus der Globalisierung und dem Neoliberalismus zu korrigieren, die Abrüstungsbemühungen weltweit voranzutreiben und zu einem gleichberechtigten, friedlichen Miteinander aller Völker der Erde beizutragen. Exporte von Rüstungsgütern sind grundsätzlich zu untersagen.

Coronakrise

Menschen sind in der Lage, auch in Krisenzeiten vernünftig zu handeln und wenn nötig, sich selbst und andere zu schützen. Die Politik hat im Falle einer Krise lediglich für eine vollständige öffentliche Aufklärung der möglichen Risiken zu sorgen. WiR2020 fordert daher die sofortige und vollständige Aufhebung aller in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation erlassenen Gesetzesänderungen und Verordnungen. Wir fordern eine Aufarbeitung der ``Coronapolitik“ durch eine Parlamentskommission.

Finanzmarkt

Das Geldsystem und somit das Bankensystem sowie der Geldschöpfungsprozess muss in staatliche und somit demokratische Hände gelegt werden. Die Funktion dieses Systems muss wieder auf die Kreditvergabe in das reale System reduziert werden, und die Gewinne daraus müssen in den Dienst der Allgemeinheit gelegt werden.

Klima-/ Energiepolitik

WiR2020 fordert eine zukunftsfähige Energiepolitik, die die Zerstörung der natürlichen Ressourcen reduziert. Wir setzen dabei auf eine pragmatische und sachorientierte Politik.

Lobbyregister

Tausende Lobbyisten versuchen mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. WiR2020 fordert, dass alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Rente

WiR2020 fordert eine grundlegende Reformierung des Rentensystems, welches Altersarmut verhindert. 

Wissenschaft

Forschung und Wissenschaft müssen frei sein. Ihre Finanzierung muss deshalb aus frei zur Verfügung gestellten Steuermitteln gedeckt werden. Sie dürfen weder von staatlicher noch von wirtschaftlicher Beeinflussung abhängig sein. Die Hochschulen und öffentliche Forschungsinstitute entscheiden selbst in demokratischen Verfahren, wie sie die zur Verfügung gestellten Steuermittel für die Forschung einsetzen.

 

Rahmenprogramm

Der Auftrag, der uns heute gesetzt ist, lautet:
Uns selbst, unsere Umwelt und die Strukturen dieser Welt
zu heilen und zu heiligen.

Wofür WiR2020 stehen
  1. WiR2020  steht für kulturelle und geistige Freiheit, für politische und soziale Gerechtigkeit, sowie für wirtschaftliche und ökologische Verantwortung.
  2. WiR2020  versteht sich als eine Plattform, die aktiv zwischen Zivilgesellschaft und Parlamenten vermittelt. Dabei arbeitet WiR2020  dialogisch und projektorientiert.
  3. WiR2020  setzt sich dafür ein, dass innovative Konzepte aus allen gesellschaftlichen Bereichen Eingang in die Politik finden und auf diese Weise verwirklicht werden.
  4. WiR2020  wird für die Besetzung politischer Ämter (Minister, Bürgermeister, etc.) fachlich und sozial kompetente Persönlichkeiten vorschlagen und als Kandidaten wählen lassen.
  5. WiR2020  arbeitet im Rahmen des Grundgesetzes und grenzt sich von extremistischen und totalitären Bestrebungen ab, die die freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
  6. WiR2020  setzt sich für ein transparente Politik und Entscheidungsfindung als Grundlage für politische Mitbestimmung ein.
  7. WiR2020  ist eine Friedenspartei und setzt sich für friedliche und von gegenseitigem Verständnis und Respekt getragene, gewaltfreie Lösungen von Konflikten ein.
  8. WiR2020  ist davon überzeugt, dass nur durch multilaterale Kooperation in gegenseitigem Respekt nachhaltige Lösungen für globale Aufgaben gefunden werden können.
Grundlagen

Immer mehr Menschen erkennen, dass das bisherige politische und wirtschaftliche System an Grenzen stößt, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordern. Obwohl es vielfältige Ideen und Initiativen für eine entsprechende gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Erneuerung gibt, fehlt bisher meist der politische Wille, um solche Konzepte umzusetzen. Menschen, die die bestehenden Verhältnisse verändern möchten, finden bei WiR2020  Möglichkeiten für die Verwirklichung zukunftsweisender Ideen und Initiativen. Für diese Menschen bieten WiR2020  eine neue politische Heimat.

WiR2020  vertrauen auf freie und verantwortlich handelnde Menschen. Die Politik soll die Menschen so wenig wie möglich durch Gesetze zwingen, sondern Anreize und Freiräume für das Handeln aus individueller Überzeugung und Initiative schaffen.

Unser Menschenbild

Wir gehen von einem ganzheitlichen Menschenbild aus. Der Mensch ist ein körperliches (biologisches), ein soziales und ein kulturelles Wesen.

Auf körperlicher Ebene brauchen wir die Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse, Gesundheit und Sicherheit. Außerdem sind wir auf eine gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Natur angewiesen, in der auch unsere Nachkommen noch gut leben können. Auf sozialer Ebene brauchen wir Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung. Auf kultureller Ebene brauchen wir die Möglichkeit zu kreativer Selbstverwirklichung in individueller Freiheit.

Prinzipien und Ziele unserer politischen Arbeit

Unsere Arbeit folgt drei allgemeinen Prinzipien: 
FreiheitGerechtigkeit und Verantwortung.

Geistig-Kulturelle Freiheit

Jeder Mensch ist ein einmaliges Individuum. Seine Freiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil seiner Menschenwürde. Die Freiheitsrechte haben daher hohe Priorität. Menschen, die über ihr Tun und Lassen selbst bestimmen und ihre Potentiale voll entfalten können, sind die Schöpfer des gesellschaftlichen Fortschritts.

WiR2020  sind davon überzeugt, dass Freiheit in allen Institutionen des geistig-kulturellen Bereichs herrschen muss. Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institutionen, Kirchen und ReligionsgemeinschaftenMedienMedizin- und GesundheitsorganisationenKunst- und Kultureinrichtungenöffentliche Sportorganisationen sollen frei, eigenständig und in Selbstverwaltung organisiert sein. Sie dürfen keinen wirtschaftlichen Zielen und Zwängen oder politischer Beeinflussung unterworfen sein, solange sie sich am Grundgesetz orientieren.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Mitsprache

Jeder Mensch ist Bürger einer Gemeinschaft und hat einen Anspruch auf gerechte Behandlung und das Recht, sofern er mündig ist, über die Angelegenheit der Gemeinschaft mit zu entscheiden.

In der Gesellschaft, die WiR2020   anstreben, kann jeder Mensch frei von materiellen Existenzängsten und finanziellen Zwängen leben und arbeiten. WiR2020  sind davon überzeugt, dass eine sichere materielle Lebensgrundlage die Kreativität, Initiativkraft und Gesundheit der Menschen fördert, den gesellschaftlichen Frieden sichert und deshalb für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Eine wahrhaft demokratische Gesellschaft erfordert eine fortlaufende Beteiligung an politischen Entscheidungen. WiR2020  setzten sich dafür ein, dass die repräsentative Demokratie durch organisierte gesellschaftliche Diskussionen und direkt-demokratische Abstimmungen ergänzt wird. WiR2020  fordern größtmögliche Transparenz politischer Verfahren und Institutionen. Wichtige politische Entscheidungen müssen der Möglichkeit einer direkt-demokratischen Kontrolle unterstellt werden.

Wirtschaftliche und ökologische Verantwortung

Jeder Mensch ist als Teil der Menschheit abhängig von der Arbeit, die andere für ihn leisten und leistet nach seinen Möglichkeiten Arbeit für andere. Ein gesundes Wirtschaftssystem erfordert außer der Freiheit für unternehmerische Initiative und einer gerechten Verteilung der Lasten insbesondere auch die Übernahme von Verantwortung für die Allgemeinheit. Eine nur von egoistischem Gewinnstreben getriebene Wirtschaft führt auf Dauer zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Jeder Mensch ist abhängig von einer gesunden und reichhaltigen natürlichen Umwelt. Die Tier- und Pflanzenwelt, die lokalen und das globale Ökosystem brauchen unsere achtungsvolle Zuwendung sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege.

WiR2020  wollen das Umdenken der wirtschaftlich Tätigen hin zu Orientierung am Gemeinwohl und an einem nachhaltigen Umgang mit der Natur fördern. Unternehmen sollen ihre Aufgaben und Ziele nicht mehr nur in der Gewinnmaximierung für die In- und Teilhaber sehen, sondern auch und vor allem im Nutzen für die Gesellschaft. Hierbei setzten WiR2020  weniger auf Verbote als auf steuerliche Anreize.

WiR2020  setzten sich dafür ein, dass ökologische Nachhaltigkeit immer mehr zur Grundlage wirtschaftlichen Handelns wird. Die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und die Beeinträchtigung der Natur und Umwelt muss durch Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden. Die entsprechenden Einnahmen müssen zur Renaturierung der geschädigten Ökosysteme verwendet werden. Insbesondere muss auch der Tierschutz grundlegend verbessert werden.

WiR2020 antworten auf Gesellschaftsthemen

Im Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns steht der individuelle Mensch, der in kleinere und größere Gemeinschaften eingebunden lebt. Für die Gestaltung regionaler, nationaler und internationaler Beziehungen hat für uns das Prinzip der Subsidiarität höchste Bedeutung. Gestaltungsfreiheit und Verantwortung sollen bei der kleinstmöglichen Gemeinschaft liegen und so wenig wie möglich an übergeordnete politische Ebenen und Strukturen abgegeben werden. WiR2020  stehen für Föderalismus, für nationale Souveränität und für ein Europa der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Länder und Regionen. Eine immer weiter gehende europäische Zentralisierung lehnen wir ab.

Internationale Politik darf nicht auf Vorurteilen und Feindbildern beruhen, sondern muss von gegenseitigem Respekt und dem Verständnis für die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen anderer Länder getragen sein.

WiR2020  setzten sich dafür ein, dass Deutschland und Europa auf Anfrage anderer Länder Hilfestellungen und Unterstützung im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

WiR2020  setzten sich für eine solidarische und ökologisch nachhaltige globale Wirtschaftsordnung ein, in der wirtschaftliche Tätigkeiten mit den Rechten der Menschen auf Selbstbestimmung, Potentialentfaltung und einen gerechten Anteil am globalen Wohlstand sowie den Erfordernissen einer gesunden Umwelt und Natur in Einklang stehen.

 

Keine Einschränkung Von Grundrechten

Menschen sind in der Lage, auch in Krisenzeiten vernünftig zu handeln und wenn nötig, sich selbst und andere zu schützen. WiR2020  fordern, dass demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Politik nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Politik hat im Falle einer Krise lediglich für eine vollständige öffentliche Aufklärung der möglichen Risiken zu sorgen.

WiR2020  fordern die sofortige Rücknahme der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen, Einschränkungen bzw. Schließungen von Kultureinrichtungen und gastronomischen Betriebenöffentliches Versammlungsverbot, etc.

Keine Impfpflicht

Hiermit unterstützen wir die Forderungen des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V..

Es darf weder eine direkte noch eine indirekt wirkende Impfpflicht geben. Die Entscheidung über eine Impfung ist rein persönlich und darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden. WiR2020  fordern deshalb auch die sofortige Rücknahme des Masernschutzgesetzes.

Aufarbeitung Der Corona-Krise

Hiermit unterstützen wir auch die gemeinsamen Forderungen von Mehr Demokratie e.V., vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), vom Bund der Steuerzahler und von Foodwatch.

WiR2020  fordern eine sofortige Untersuchung und Aufarbeitung der Hinter- und Beweggründe des staatlichen Handelns in der Corona-Krise durch Parlamentskommissionen des Bundestages und der Landesparlamente, die jeweils hälftig mit Abgeordneten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, d.h. mit unabhängigen Juristen, Medizinern, Psychologen, Wirtschafts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern besetzt sind. Die Untersuchung soll transparent unter Beteiligung der Öffentlichkeit, auf solider wissenschaftlicher Basis, in internationaler Zusammenarbeit und vor allem ohne Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen durchgeführt werden. In diesem Prozess müssen Entscheidungsstrukturen aufgedeckt und durchleuchtet, Verantwortliche benannt und mögliche Schadenersatzansprüche definiert werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen einem durch Losverfahren besetzten Bürgerrat vorgelegt werden, der diese bewertet, daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt und diese dem Bundestag übermittelt.

Programmentwurf Sachsen-Anhalt.

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